Gegen Deutschlands größten Stromkonzern Eon gibt es erneut schwere Vorwürfe, die Strompreise zu seinen Gunsten manipuliert zu haben. "Die Indizienkette ist mittlerweile sehr dicht", sagte der auf Energierecht spezialisierte Rechtsanwalt Peter Becker der FR. "Hunderte von Stunden an der Leipziger Energiebörse (EEX) wurden manipuliert."
Hintergrund sind Aussagen der EU-Kommission über mögliche Wettbewerbsverletzungen durch Eon von Mitte Februar. Das EU-Verfahren wurde zwar eingestellt, da Eon erklärte, sein Stromnetz und Teile seines Kraftwerkparks zu verkaufen. Doch zugleich sprach die EU von Verdachtsmomenten, Eon habe über mehrere Jahre die Preise an der EEX nach oben getrieben. Da sich die Tarife für Industrie und Haushalte an den Börsenkursen orientieren, hätte sich Eon massiv bereichert.
"Wir gehen davon aus, dass in dem Abschlussbericht der Kommission die Grundlagen für den Nachweis der Manipulation zu finden sind", sagt Becker. Das Dokument sei nicht öffentlich, liege aber dem Bundeskartellamt vor, das gefordert sei, den Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Für Becker ist klar, dass Eon nur deshalb seine Netze zum Verkauf angeboten hat, um solchen Ermittlungen zu entgehen.
Nach Berechnungen des Juristen habe Eon allein 2007 durch Ausnutzung seiner starken Position in Deutschland von den Stromkunden mehr als drei Milliarden Euro zu viel kassiert. Die Börsenpreise hatten sich von 2002 bis 2007 auf 60 Euro je Megawattstunde verdreifacht. Jetzt gehe es darum, dass Verbraucher Schadensersatzansprüche gegenüber Eon anmeldeten, erläutert Becker.
Eon und die EEX weisen die Vorwürfe zurück. Die Strombörse teilte auf Anfrage der FR mit: Die hohe Zahl der Teilnehmer an der Börse, es sind 216, gewährleiste, "dass die Preise nicht von Einzelnen beeinflusst werden können". Kartellartige Absprachen seien zudem "aufgrund der hohen Kontrollen durch die diversen Aufsichtsbehörden" nicht möglich. Und: "Eine marktbeherrschende Position heißt nicht gleich auch eine preisbeherrschende Position".
Ein Eon-Sprecher sagte, es gebe keinerlei Beweise für Manipulationen. "Wir haben diese Vorwürfe gutachterlich begründet zurückgewiesen." Zudem müsse man bedenken, dass sich die Strompreise an den Börsen in ganz Europa in etwa gleichförmig entwickelt hätten. Branchenkenner verwiesen zudem darauf, dass sich die Banken, die an der EEX agieren, längst zurückgezogen hätten, wenn sie Preistreiberei durch Konzerne vermuteten.
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